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Allgemeine Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer bei www.quinders-agrar.de
1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“, Alte Marktstr. 9, 51427 Bergisch Gladbach, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Quinders, stellt auf der Internetplattform www.quinders-agrar.de einen zusätzlichen Service zur Verfügung, der eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzt. Im Login-Bereich werden folgende Serviceleistungen angeboten:
Der Nutzer kann kostenpflichtig und zeitlich begrenzt auf diese Serviceleistungen zugreifen.
1.2. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per E-Mail oder beim Login mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.
2. Registrierung; Widerrufsrecht
2.1. Eine Inanspruchnahme der unter Ziffer 1.1 genannten Leistungen bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zustande.
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer:
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.2 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per E-Mail zugehen können (vgl. z.B. Ziffer 4), weshalb er insbesondere seine E-Mail-Adresse aktuell halten muss.
2.3. Die Registrierung wird dem Nutzer von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt.
2.4. Widerrufsbelehrung
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bernd Quinders Getreide und Futtermittel Agentur GmbH
Alte Marktstr.9, 51427 Bergisch Gladbach
kontakt@quinders-agrar.de
Telefax: (02131) 98 44 - 44
Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ wird den Widerruf per E-Mail bestätigen, den betreffenden Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.
3. Leistungsgegenstand
3.1. Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welchen er sich mit dem in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen User-Name und Passwort frei schalten kann (sog. Login). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern. Er kann ferner die von ihm akzeptierten AGB einsehen, ausdrucken oder herunterladen.
3.2. Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf den Service, sondern lediglich die Möglichkeit, sich für den angebotenen Service anzumelden. Darüber hinaus ist die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ berechtigt, den Service, für den der Nutzer angemeldet ist, im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als dies eine Weiterentwicklung des Service bedeutet oder technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Service zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich ist.
3.3. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder -logo versehen sind, von dieser Firma und somit nicht von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ stammen, die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ davon unter [kontakt@quinders-agrar.de] zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.
3.4. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ gibt keine Garantie wegen der Erreichbarkeit der Serviceleistungen auf der Internetplattform www.quinders-agrar.de. Der Anspruch der Nutzer auf Nutzung der dieser Internetplattform und ihrer Serviceleistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
4. Testphase, Laufzeit, Kündigung und Nutzungsentgelt
4.1. Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail (Ziffer 3.1.) erhält der Nutzer das Recht, die angebotenen Serviceleistungen 1 Monat kostenlos zu testen. Geht innerhalb der Testphase kein Widerruf bei der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ein, wird der Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von 6 Monaten beginnend mit Ablauf der Testphase geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann beiderseits mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Geht innerhalb dieser Zeit keine Kündigung ein, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 6 Monate.
4.2. Die Kündigung kann per E-Mail erklärt werden. Die Kündigung des Nutzers ist an [kontakt@quinders-agrar.de] zu senden. Die Kündigung von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ wird an letzte bekannte E-Mailadresse des Nutzers gesendet. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, seine E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten.
4.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages dann berechtigt:
4.4 Im Falle einer Kündigung wird die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ den betreffenden Nutzer-Account nach Ablauf der Kündigungsfrist sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.
4.5. Das Nutzungsentgelt für die Nutzung der in Ziffer 1.1. genannten Serviceleistungen beträgt monatlich € 20,00 zzgl. der gesetzlichen MwSt. Das Nutzungsentgelt wird im voraus für die gesamte Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages (= 6 Monate) berechnet. Die jeweiligen Rechnungen sind sofort mit Rechnungserhalt fällig.
4.6. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ist berechtigt, das Nutzungsentgelt für eine neue Vertragslaufzeit zu erhöhen. Damit dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird den Vertrag fristgerecht ordentlich zu kündigen, muss die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ eine Nutzungsentgelterhöhung spätestens 2 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit dem Nutzer per E-Mail mitteilen. Kündigt der Nutzer daraufhin den Vertrag nicht fristgerecht, so wird die Nutzungsentgelterhöhung für die neue Vertragslaufzeit wirksam.
5. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte
5.1. Der Nutzer wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.
5.2. Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten.
5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:
a) die im Rahmen der von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zur Verfügung gestellten Serviceleistungen enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) zur werblichen Ansprache zu nutzen;
b) Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);
c) im Zusammenhang mit der Nutzung des angebotenen Services Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. „Verbreitung“ meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten;
5.4. Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten von der„bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zum Abruf bereitzuhalten. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder sonst zu sichern.
6. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer
6.1. Sollte die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.
6.2 Sollte die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 5 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ zu setzender angemessener Frist nach, ist die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.
7. Haftung der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“
7.1. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ haftet für Schäden des Nutzers, die die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ oder in Satz 1 genannten Personenkreises beruhen.
7.2. Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Ziffer 6.1. Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) bis zur Höhe der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden. In gleicher Weise haftet die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ übernommenen Garantie oder auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden beruht.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 In anderen als den in Ziffer 7.1. bis 7.3. genannten Fällen ist die Haftung von der „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ - unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Der Nutzer wird gem. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die „bernd quinders - Getreide und Futtermittel Agentur GmbH“ die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet. Einzelheiten der Nutzer-Recherchen in den Archiven werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.